CDU fordert mehr Sparwillen bei Rot-Grün
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag hat die rot-grüne Landesregierung zu mehr Sparanstrengungen aufgefordert. Er sehe bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) derzeit...
View ArticleLindner wirft Rösler-FDP Fehler bei Energiewende vor
Berlin/Düsseldorf (dpa) – Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Parteiführung um den amtierenden Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schwere Fehler bei der Energiewende...
View ArticleIW-Chef Hüther: Große Koalition hat keine Geschichte zu erzählen
Köln (dpa) – Union und SPD haben nach Ansicht von Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, bisher keine Geschichte über ihre Regierungspläne zu erzählen. «Dass...
View ArticleLaschet: SPD hat sich bei Mindestlohn durchgesetzt
Köln (dpa/lnw) – Die Einigung von Union und SPD auf einen Mindestlohn ist nach den Worten des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ein Erfolg für die Sozialdemokraten. «Im Prinzip ist...
View ArticleArmutsforscher: Armut ist im Koalitionsvertrag ein Tabu-Thema
Köln (dpa) – Das Thema Armut in Deutschland ist nach Ansicht des Kölner Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge im schwarz-roten Koalitionsvertrag zum «Tabu-Begriff» geworden. Die Situation der...
View ArticleInterne Streitigkeiten: Lucke ruft AfD zur Geschlossenheit auf
Arnsberg (dpa) – Der Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat seine Mitstreiter zur Geschlossenheit aufgerufen. Auf einem Parteitag des nordrhein-westfälischen...
View ArticleJörg Burger neuer AfD-Vorsitzender in NRW
Arnsberg (dpa) – Nach heftigen internen Streitigkeiten bekommt der nordrhein-westfälische Landesverband der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine neue Führung. Bei einem...
View ArticleGabriel sieht in NRW viel Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Kamen (dpa) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch bei den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen großen Rückhalt für den Koalitionsvertrag mit der Union. «Wir haben viel Rückenwind für die...
View ArticleKraft sieht wachsende Zustimmung für Koalitionsvertrag in NRW
Kamen (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine wachsende Unterstützung bei den SPD-Mitgliedern in ihrem Land für den Koalitionsvertrag mit der Union. Bei einer...
View ArticleLindner mit 79 Prozent zum neuen FDP-Chef gewählt
Berlin (dpa) – Mit Christian Lindner als neuem Parteichef will die FDP aus ihrer Krise neu durchstarten. Bei der Wahl des Nachfolgers von Philipp Rösler erhielt er am Samstag bei einem Sonderparteitag...
View ArticleLaschet: Kein Zeitpunkt für Spekulationen über Merkel-Nachfolge
Köln (dpa) – CDU-Vize Armin Laschet sieht in der geplanten Ernennung von Ursula von der Leyen (CDU) zur Bundesverteidigungsministerin keine Vorentscheidung über eine Nachfolge von Bundeskanzlerin...
View ArticlePofalla gerät auch an eigener Parteibasis in die Kritik
Berlin (dpa) – Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla gerät wegen seines möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn auch an der eigenen Parteibasis in die Kritik. Ein CDU-Ratsmitglied...
View ArticleDürener Bundestagabgeordneter wird SPD-Schatzmeister
Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Dürener Bundestagabgeordnete Dietmar Nietan wird neuer Schatzmeister der SPD. Der 49-Jährige soll am 26. Januar auf einem Sonderparteitag in Berlin gewählt werden –...
View ArticlePofalla will Treffen mit CDU Kleve platzen lassen
Kleve/Kalkar (dpa/lnw) – Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat ein Treffen mit dem Vorstand seines CDU-Heimatkreisverbands Kleve abgesagt. Das bestätigte der Kreisvorsitzende Günther...
View ArticleStudie bemängelt Wachstumsdefizit in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalen leidet nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) seit der Wiedervereinigung im Bundesvergleich unter einem Wachstumsdefizit. Seit 1991 sei das...
View ArticleVize-Aufsichtsratschef gegen Bahn-Vorstandserweiterung für Pofalla
Berlin (dpa) – Ein Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in die Chefetage der Deutschen Bahn stößt im Aufsichtsrat auf der Arbeitnehmerseite weiter auf Widerstand. Vize-Aufsichtsratschef...
View ArticleNietan zum neuen SPD-Schatzmeister gewählt
Berlin (dpa) – Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan ist neuer Schatzmeister der SPD. Der Rheinländer wurde am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin mit 84,3 Prozent zum...
View ArticleStoiber tritt vor FDP-Fraktion in NRW auf
München (dpa/lnw) – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber ist noch vor der Europawahl bei den Liberalen in Nordrhein-Westfalen zu Gast. Der frühere bayerische Ministerpräsident spricht am 8. April...
View ArticleLinssen gibt auch Amt als CDU-Kreisschatzmeister auf
Düsseldorf (dpa) – Der wegen umstrittener Geldtransfers ausscheidende CDU-Schatzmeister Helmut Linssen gibt auch seine entsprechende Funktion im Kreisverband Kleve auf. Der 71-Jährige habe sein Amt...
View ArticlePro NRW soll Unterschriften für Europawahl-Zulassung gefälscht haben
Hagen/Düsseldorf (dpa/lnw) – Die als rechtsextrem eingestufte Partei Pro NRW steht im Verdacht, für die Zulassung zur Europawahl gefälschte Unterschriften eingereicht zu haben. Die Staatsanwaltschaft...
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